Artikel vom 20. Juli 2010

Aktuelles von der Weltaidskonferenz 2010 in Wien

Frank Mischo, Aids-Experte der Kindernothilfe, berichtet aus Wien:

Gerade wurde der Stands der deutschen Bundesregierung eröffnet: Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz vom Bundesgesundheitsministerium sprach vom starken Engagement der deutschen Bundesregierung nach dem Motto der Weltaidskonferenz Rights Here – Rights now.
Die anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft waren eher sprachlos, besonders angesichts der mangelnden Verantwortung für das Recht auf Leben: Die Bundesregierung hat kurz vor der Eröffnung der Weltaidskonferenz angekündigt, die Leistungen zur Aidsbekämpfung massiv zu kürzen. Das trifft besonders den größten Geldgeber zur Bereitstellung der täglich von HIV und Aids Betroffenen benötigten Medikamente , den Globalen Fonds für Tuberkulose, Malaria und Aids.


Die deutschen im Aktionsbündnis gegen Aids zusammengeschlossenen Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit kündigten an, die Versuche der Bundesregierung, sich einerseits beim Thema Aids der Verantwortung zu entziehen und andererseits internationale Verpflichtungen nicht zu erfüllen, öffentlich zu machen. Der Direktor für Außenbeziehungen des Globalen Fonds, Christoph Benn, kündigte an, dass es sogar Signale gibt, dass die Bundesregierung die Zahlungen an den Globalen Fonds vollkommen einstellen will. Benn berichtete auch davon, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel schon im Januar versucht hatte, den Globalen Fonds-Beitrag für das laufende Jahr auf 142 Millionen Euro zu kürzen.
2007 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch zur entscheidenden Geberkonferenz eingeladen: Durch die steigenden Finanzmöglichkeiten gehen in einigen der am meisten von HIV und Aids betroffenen Staaten die HIV-Infektionsraten spürbar zurück – zum Beispiel in Kenia und Ruanda. Wie die meisten Regierungen weltweit hat sich die Bundesrepublik Deutschland den Millenniumszielen verpflichtet.

Norwegens Prinzessin Mette Marit zu Besuch in der Child Networking Zone der Kindernothilfe

Diese Verpflichtung, die Zahl der Armen zu halbieren, fordert auch bis Ende 2010 einen universellen Zugang zu Behandlung, Pflege und Prävention für alle Menschen weltweit. Ohne finanzielle Unterstützung der Industriestaaten für ärmere Staaten rückt dieses Ziel in weite Ferne. Bisher beteiligte sich Deutschland mit 200 Mio. Euro pro Jahr.

Insgesamt kommen in den Jahren 2008-2010 9,7 Milliarden US-Dollar für den Globalen Fonds alleine von den acht größten Industriestaaten. Die kommende Geberkonferenz für den Zeitraum 2011-2013 Anfang Oktober 2010 wird jetzt mit großer Spannung und Skepsis von Seiten der Zivilgesellschaft erwartet. Für 2011 ist schon bekannt geworden, dass Deutschland 200 Mio. Euro ankündigen wird. Während andere G8-Staaten auch Ankündigungen für 2012-2013 machen, schweigt die deutsche Bundesregierung. Karin Roth, die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern, vermutet, dass die Regierung angesichts der angespannten Haushaltslage die für die Aidsbekämpfung benötigten Mittel umschichten will, um über fünf Jahre 80 Mio. Euro medienwirksam, wie im Juni 2010 auf dem G20-Gipfel versprochen, zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit einzusetzen, ohne reales Geld zusätzlich ausgeben zu müssen. Das Aktionsbündnis gegen Aids, in dem die Kindernothilfe aktiv mitwirkt, will die Folgen der Kürzungen der Bundesregierung Deutschland für die betroffenen Menschen bis Anfang Oktober öffentlichkeitswirksam deutlich machen.