Massenproteste: „Chile ist aufgewacht!“

Ganz Chile war am Freitag unter dem Ruf „Chile despertó“ („Chile ist aufgewacht“) auf den Straßen. Immer mehr Menschen schließen sich den Demonstrationen an, auch die Gewerkschaften machen mit und rufen zu Streiks auf. Demokratisierung, Menschenrechte und ein umfassender Umbau des Wirtschafts- und Sozialsystems gehören zu den zentralen Forderungen. Gleichzeitig wird der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidenten Sebastián Piñera immer lauter. Jürgen Schübelin berichtet von den dramatischen Entwicklungen des Wochenendes.

Es war die mit Abstand eindrucksvollste und mit über 1,2 Millionen Menschen gewaltigste Kundgebung seit dem Ende des Pinochet-Regimes Chile – ausschliesslich über die sozialen Medien organisiert, ohne offizielle Reden und Tribünen. Am Freitagabend, 25. Oktober, gingen in praktisch allen chilenischen Städten die Menschen gleichzeitig auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Sebastian Piñera, die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und vor allem tiefgreifende Reformen am chilenischen Wirtschafts- und Sozialsystem zu fordern.

Genau eine Woche nach dem ersten Höhepunkt der Protestwelle, die sich an der Erhöhung der U-Bahn- und Strompreise in Santiago entzündet hatte, aber sehr schnell auf das gesamte Land übergriff und zu Hunderten von Spontandemonstrationen führte, wurde deutlich, wie stark der Wunsch nach Veränderungen im Land ist. Hier entlädt sich eine in Jahrzehnten aufgestaute Wut und Frustration über niedrige Löhne und Renten, hohe Preise, horrende Ausbildungskosten und Studiengebühren, die oftmals zu lebenslanger Verschuldung führen, und die dadurch verursachten extremen Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Protest gegen die gewalttätigen Übergriffe durch Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten (© Dr. Ximena Galleguillos)

„Das Recht, in Frieden zu leben“

Auch wenn es bei dem Massenprotestzug am Freitagabend von der Plaza Italia durch die Alameda, die Hauptstraße von Santiago de Chile, und vorbei an der Moneda, dem Präsidentenpalast und dem Regierungsviertel, keine Reden gab, eine Hymne hatten sich die Demonstranten gewählt. Seit Mittwoch vergangener Woche wird sie immer wieder bei den Kundgebungen gesungen: „El Derecho de vivir en Paz“ (…das Recht, in Frieden zu leben…) intonieren die Protestierenden im Chor, unter ihnen auch viele Familien mit Kindern. Mit dem Lied prangerte der chilenische Dichter und Liedermacher Victor Jara den Vietnam-Krieg an. Zweieinhalb Jahre später, im September 1973 nach dem Pinochet-Putsch, wurde er von Militärs zu Tode gefoltert. Im jetzigen Kontext enthält das historische Lied vor allem die Aufforderung, den verhängten Notstand und die mit ihm verbundenen nächtlichen Ausgangssperren aufzuheben und die gegen Demonstranten eingesetzten Soldaten in die Kasernen zurückzuholen.

Präsident Piñera kündigte als Reaktion auf die Kundgebungen am Wochenende an, sein gesamtes Kabinett auszuwechseln und dem Parlament in Valparaíso ein Paket mit Reformgesetzten vorzulegen. Dazu gehört eine Kürzung der selbst im weltweiten Vergleich hohen Diäten von Abgeordneten und Senatoren sowie der Gehälter von Ministern und Regierungsbeamten. Am Wochende wurde darüber hinaus erstmals auch die verhängte Ausgangssperre in den meisten Teilen des Landes aufgehoben. Am Montag traf zudem eine Fachgruppe der UN-Menschenrechtskommission ein, um den exzessiven Waffeneinsatz von Polizei und Militärs während der Protesttage sowie die Folter- und Vergewaltigungs-Vorwürfe auf Polizeiwachen und in informellen Haftzentren zu untersuchen.

19 Tote, über 1.000 Verletzte

Nach vorläufigen Angaben verschiedener chilenischer Menschenrechtsorganisationen forderten die Auseinandersetzungen der zurückliegenden Woche 19 Menschenleben, mehrere Personen sind „verschwunden“, über 1.000 Demonstranten wurden teilweise schwer verletzt bis hin zum Verlust des Augenlichts, weil mit Gummikugeln und Tränengasgranten auf sie geschossen wurde. Hinzu kommen nach Angaben des Chilenischen Instituts für Menschenrechte bislang 3200 Verhaftungen.

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