Chile ringt um einen Neuanfang


Mit Panzerfahrzeugen und mehr als 10.000 Soldaten versucht Chiles
Präsident Sebastián Piñera den verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen.

Einige wenige Tage reichten aus, um das über drei Jahrzehnte lang propagierte Image vom vermeintlich stabilen lateinamerikanischen Vorzeigeland zerbersten zu lassen: In Santiago und allen anderen größeren chilenischen Städten patrouilliert das Militär – das hatte es zuletzt 1987, zu Zeiten der Pinochet-Diktatur, gegeben. Doch die Wut der Menschen hat tiefe Wurzeln. Ein Hintergrundbericht von Jürgen Schübelin (Text und Bild, sofern nicht anders gekennzeichnet)

19 Menschen starben, über 2000 wurden verletzt und fast 2500 Personen seit dem Freitag, 18. Oktober, im Zusammenhang mit den heftigsten Protesten, die es in Chile in den zurückliegenden Jahrzehnten gegeben hat, verhaftet. Die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten und Multimilliardärs Sebastian Pinñera verhängte am Freitag über die Hauptstadt Santiago den Ausnahmezustand, der inzwischen auch auf zahlreiche andere Städte im Land ausgeweitet wurde. Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur (1973 – 1990) wurde in Santiago der Einsatz des Militärs zu „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ angeordnet, Schützenpanzer patrouillieren in der Innenstadt. Seit Samstagnacht gilt in Santiago und allen größeren Städten des Landes eine nächtliche Ausgangssperre.

© Cordillera in Villeneuve d’Ascq

Gewaltsame Proteste und friedliche Demonstrationen

Auslöser für die erbitterten Proteste war in der zurückliegenden Woche die zweite Preiserhöhung in diesem Jahr bei den Tarifen für das Santiagoer Metro- und Bussystem – sowie ein zehnprozentiger Aufschlag auf die Strompreise – gewesen. Was zunächst mit der spontanen Aktion von Schülern und Studenten begann, die die Drehkreuze in den Metrostationen einfach – ohne zu bezahlen – übersprangen, entwickelte sich im Verlauf des Freitags zu massiven und gewalttätigen Protesten mit der Verwüstung und Zerstörung  von über 40 Metrostationen, brennenden U-Bahnzügen und Bussen – sowie zahlreichen geplünderten Geschäften und Supermärkten. 

Den augenfälligen Kontrast zu diesen Ausschreitungen und dem nach Einschätzung mehrerer chilenischer Analysten gezielt orchestrierten Verwüstungen, die sich vor allem auf die ärmeren Stadtteile Santiagos – sowie einige Mittelschichtsviertel der Hauptstadt – konzentrierten, aber die Stadtbezirke der Reichen und Wohlhabenden kaum tangierten, bildeten seit dem Wochenende zahlreiche friedlich verlaufende Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmenden im ganzen Land.

Die friedlichen Demonstranten gingen trotz massiver Polizei- und Militärpräsenz auf die Straße, um gegen die extreme soziale Ungleichheit in Chile, die auch im Vergleich zu Europa sehr hohen Lebenshaltungskosten – bei niedrigen Löhnen – und die völlig unzureichenden Renten zu protestieren. Darüber hinaus ging es bei den Kundgebungen – wie bereits bei den vorausgegangenen Protestwellen von 2011 und 2015 – erneut um den katastrophalen Zustand des öffentlichen Bildungssystems und des unterversorgten Gesundheitswesens sowie um die auch im internationalen Kontext extrem hohen Studiengebühren der Universitäten – mit der Konsequenz der chronischen Überschuldung vor allem von Mittelschichtsfamilien.

Außerdem wenden sich die Menschen gegen das in Chile endemische Problem von Machtmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen und den Finanzsektor, und nicht zuletzt prangern sie lautstark Korruption und Vetternwirtschaft in der derzeitigen Regierung an – und zwar vor allem in der Polizei und den Streitkräften. Immer deutlicher kristallisierte sich in den vergangenen Tagen auch die Forderung heraus, 30 Jahre nach dem Ende des Pinochet-Regimes endlich eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen und dem Land die Rückkehr zu Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit aller Bürger und eines funktionierenden Rechtsstaats zu ermöglichen.

Eine der vielen Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit. Die Menschen protestieren friedlich – zumindest, solange sich Polizei und Militär zurückhalten. (© Dr. Ximena Galleguillos)

„Jahrelang aufgestaute Wut“

José Horacio Wood, der Direktor der Kindernothilfe-Partnerorganisation ANIDE, schrieb am Wochenende: „Was wir hier gerade erleben, ist der kollektive Ausbruch einer jahrelang aufgestauten Wut gegenüber dem ständigen Missbrauch und der perfiden Dauer-Manipulation, denen wir in diesem Land mit seinem extrem ungerechten Wirtschafts- und Sozialsystem ausgesetzt sind. Am 18. Oktober war die Geduld der Chileninnen und Chilenen gegenüber der Gewalt, die von diesem neoliberalen Modell seit den Zeiten der Pinochet-Diktatur ausgeht, einfach aufgebraucht!“

Größte Sorge bereitet indes den Menschenrechtsorganisationen im Land die exzessive Brutalität, mit der Polizeikräfte, aber auch Militärs gegen Protestierende vorgehen. Der größte Teil der in Krankenhäusern behandelten schweren Verletzungen geht auf den Schusswaffeneinsatz durch Polizei und Militär zurück. Das Nationale Chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) informiert in seinen täglich aktualisierten Kommuniqués, dass sich unter den Verhafteten auch mehrere hundert Kinder befinden würden. Beim INDH angezeigt wurden seit dem Wochenende auch sich häufende Fälle, in denen Polizisten Schülerinnen und Schüler – sowie Studierende – nach den Verhaftungen auf Polizeiwachen zwangen, sich nackt auszuziehen. In verschiedenen sozialen Medien in Chile ist inzwischen von zahlreichen Fällen von Folter, brutalen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in Polizeiwachen und Militäreinrichtungen die Rede. In fünf Fällen zeigte das INDH beteiligte Militärs und Polizisten wegen mutmaßlichem Mord an Demonstranten an.

Das Bild entstand bei Schülerprotesten im Jahr 2011, die sich gegen das ungleiche Bildungssystem in Chile richteten.

„Die Kinder haben große Angst“

Die von Kindernothilfe unterstützten Projekte in Chile, so José Horacio Wood in seinem Bericht weiter, konnten seit dem Wochenbeginn ihre Arbeit nur sehr eingeschränkt – und dann auch lediglich mit den Mitarbeitenden, die in unmittelbarer Umgebung der Projekte wohnen – aufnehmen. Da die Versorgung der Kindergärten mit Lebensmitteln nicht möglich war, konnten für die Mädchen und Jungen keine Mahlzeiten zubereitet werden. Mehrere Partner verteilten Notrationen mit Nahrungsmitteln an Familien, die keinerlei eigene Vorräte mehr zu Hause hatten. Im Armenviertel La Victoria brannten in unmittelbarer Nähe des Projektes Barrikaden, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeispezialkräften und Jugendlichen.

„Die Kinder haben große Angst“, schrieb José Horacio Wood, „sie verstehen nicht, was vor sich geht. Aber auch unter den Erwachsenen, in den Familien herrscht Panik.“ In dem mit Migrantenkindern arbeitenden Projekt „Niñas y Niños sin Fronteras“ im Stadtteil Independencia (Nord-Santiago) wurde ein Junge bei einer Polizeiaktion – ohne Begründung – verhaftet und auf einer Wache misshandelt. Die Projektverantwortlichen dokumentierten die Blutergüsse und Verletzungen des Kindes und prüfen die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. „Aber das wird sehr schwierig“, schreibt José Horacio Wood nüchtern.

Für die gesamte Woche haben in vielen chilenischen Städten Gewerkschaften, Schüler, Studierende, Nachbarschaftsorganisationen und Berufsverbände zu Streiks und weiteren Widerstandsaktionen und Protesten aufgerufen, während die Regierung einerseits die in der vergangenen Woche verfügten Metro-Fahrpreis-Erhöhungen zurücknahm, aber andererseits die nächtlichen Ausgangssperren weiter verlängerte – und Präsident Piñera in einer Fernansprache behauptete: „Es herrscht Krieg in Chile“.

Inzwischen äußerte sich Piñera etwas differenzierter, erklärte, die Botschaft der Protestierenden „verstanden zu haben“, kündigte verschiedene Reformen und Maßnahmen an, wie die moderate Erhöhung des Mindestlohns und der Kleinstrenten sowie eine Rücknahme der verhängten Strompreissteigerungen, was aber bislang nicht zu einem Abflauen der täglichen Demonstrationen geführt hat. José Horacio Wood formuliert in seiner Email an Kindernothilfe lakonisch: „Die Leute haben nach 30 Jahren ein für alle Mal genug!“


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