Deutsch-Afrikanischer Wirtschaftsgipfel: Motor für Entwicklung?

Zwei der Teilnehmer des Afrika-Gipfels in Berlin: die Präsidenten von Ruanda und Südafrika, Paul Kagame (re.) und Matamela Cyril Ramaphosa

Zwei der Teilnehmer des Afrika-Gipfels in Berlin: die Präsidenten von Ruanda und Südafrika, Paul Kagame (re.) und Matamela Cyril Ramaphosa

Eine Art Marshallplan für Afrika – offiziell „Compact with Africa“ genannt – soll deutschen Firmen Investitionen in ausgewählten afrikanischen Ländern schmackhaft machen, um so deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Heute trafen sich deshalb in Berlin Spitzenvertreter der Wirtschaft und Politik aus Deutschland und den beteiligten afrikanischen Staaten. Die Frage ist: Wer profitiert von der vor gut einem Jahr aus der Taufe gehobenen Wirtschaftspartnerschaft mehr: die Menschen vor Ort oder die ausländischen Unternehmen?

Deutsche Direkt-Investitionen spielen in manchen Wirtschaftsbereichen ausgewählter afrikanischer Länder eine wichtige Rolle. Auf der heutigen Konferenz wurden konkrete Modellprojekte z.B. von Siemens in Ägypten oder Togo, von MAN in Benin oder von Volkswagen in Ruanda mit ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Beispiellandes vorgestellt. In den Keynote-Ansprachen zogen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ruandische Präsident Paul Kagame und der südafrikanische Präsident Matamela Cyril Ramaphosa überdies eine Bilanz des vergangenen Jahres und ordnen die Perspektiven der strategischen Zusammenarbeit ein. Vorgesehen waren zudem konkrete Vertragsunterzeichnungen mit Ägypten, dem Senegal und Togo.

Konkurrenz der Konzepte: Compact with Africa vs. Reformpartnerschaft

Während der Vormittag ganz im Zeichen der im Finanz- und Wirtschaftsministerium entwickelten Compacts with Africa stand, stellte am Nachmittag Entwicklungsminister Gerd Müller seine Strategie der Reformpartnerschaften vor. Der Unterschied der Konzepte war unübersehbar. In den Reformpartnerschaften geht es um einen Zukunftsvertrag mit Wirtschafts-, Handels und Beschäftigungsfragen. Genauso werden aber auch Frieden und Sicherheit sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichberechtigt miteinbezogen. Schwerpunktländer der Reformpartnerschaften sind die Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien. In Berlin starteten außerdem Verhandlungen mit Marokko, dem Senegal und Äthiopien.

Der Entwicklungsminister sagt dazu: „Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat“. Gute Regierungsführung und der Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen – von der Steuerverwaltung bis zum Ausbau rechtsstaatlicher Verfahren nach menschenrechtlichen Standards – sind zentrale Elemente, die die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen ergänzen. Demgegenüber sind die Wirtschaftsabkommen der Compacts with Africa hauptsächlich wirtschafts- und handelsorientiert. Deshalb standen auch die im G20-Prozess versprochenen Direktinvestitionen im Mittelpunkt dieser Gespräche.

Für den entwicklungspolitischen Erfolg ist entscheidend, ob sich beide Ansätze sinnvoll verknüpfen lassen. Eine nachhaltige Entwicklung afrikanischer Staaten erfordert immer auch die Einbeziehung entwicklungspolitischer Fragestellungen und Governance-Aspekte. Dazu gehört etwa die Einbindung der Zivilgesellschaft.

Derzeit bleibt offen, welchen Entwicklungsbeitrag der Marshallplan für Afrika in seiner aktuellen Form für die Menschen leisten kann. Der Anspruch der Regierungen ist hauptsächlich, wirtschaftliche Impulse und mehr Beschäftigung zu erreichen. Dafür sind nicht nur die Höhe der Investitionen entscheidend, sondern vor allem ihre nachhaltig entwicklungsorientierte Wirkung. Als Indikator für erfolgreiche Investitionen wären eine verantwortliche Kreditaufnahme, die langfristige Beschäftigungsquote für die lokale Bevölkerung oder die vereinbarten sozialen Mindeststandards besser geeignet, als die Höhe der Gesamtinvestitionen, an denen meist solche Gipfel gemessen werden.

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