Artikel vom August 2014

Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Chile wegen der Anwendung von Anti-Terrorgesetzen gegen Mapuche

Von Jürgen Schübelin, Referatsleiter Lateinamerika und Karibik 

San José/Santiago (21.08.2014) – Gute Nachrichten aus San José, der Hauptstadt von Costa Rica: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) hat den chilenischen Staat wegen der eklatanten Verletzung von Menschenrechten an Angehörigen des Mapuche-Volkes verurteilt und entsprechende Reparationsleistungen verfügt. Die fortwährende Anwendung von sogenannten Anti-Terrorismus-Gesetzen gegen Mapuche-Aktivisten verletzt, so das Gericht, das Rechtsstaatsprinzip, die Unschuldsvermutung gegenüber den Angeklagten – sowie die universalen Prinzipien von Gleichheit vor dem Gesetz und der Nicht-Diskriminierung.

„Auf dieses Urteil haben wir lange gewartet“, sagt José Horacio Wood, der Direktor der Kindernothilfe-Partnerorganisation Fundación ANIDE, in Santiago: „Wir hoffen, dass diese Entscheidung der internationalen Justiz endlich dazu beiträgt, die unsägliche Anwendungspraxis der sogenannten Anti-Terrorismus-Gesetze in Chile gegen Aktivisten aus sozialen Organisationen und ethnischen Minderheiten zu beenden – und diese Gesetze ganz abzuschaffen.“

Chilenische Menschenrechtsanwälte hatten – unterstützt von einem breiten Bündnis sozialer Organisationen, darunter auch ANIDE – den Fall von acht Angehörigen des Mapuche-Volkes, die von chilenischen Gerichten unter Anwendung der Anti-Terrorgesetzte und den damit verbundenen Einschränkungen von Verteidigungsmöglichkeiten sowie der Einbeziehung anonym bleibender Zeugen, wegen angeblicher „terroristischer Bedrohungen“ und „terroristischer Brandstiftungen“ 2002 und 2003 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, vor die Corte Interamericana de Derechos Humanos gebracht. Die Urteile dieses von Richtern aus dem ganzen Kontinent besetzten Tribunals sind – ähnlich wie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg im Blick auf die Mitgliedsstaaten des Europarates – für alle Regierungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verbindlich.

Bereits seit Jahren werfen Menschenrechtsorganisationen der chilenischen Polizei und Justiz die rassistische Diskriminierung von Angehörigen des Mapuche-Volkes in Form der Kriminalisierung sozialer Proteste und der berechtigten Forderung, illegal angeeignetes Land, das sich jahrhundertelang im Besitz von Mapuche-Gemeinden befunden hatte, zurück zu erlangen, vor. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen im Süden Chiles stehen dabei vor allem immer wieder große Forstunternehmen, die auf ehemaligem Mapuche-Land industriell bewirtschaftete Eukalyptus- und Pinienwälder angelegt haben, damit gewaltige ökologische Schäden – etwa in Gestalt von Grundwasserabsenkungen – verursachen und so den verbliebenen Mapuche-Gemeinde die Lebensgrundlagen entziehen.

Die Kindernothilfe engagiert sich gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation ANIDE seit über fünf Jahren im Rahmen des Projektes „Pichikeche“ (zu deutsch: Mädchen und Jungen – 92051) für die Eindämmung von Polizeigewalt gegen Mapuche-Kinder und die Verbesserung der Kinderrechtssituation von Mädchen und Jungen aus dem Mapuche-Volk. In diesem Zusammenhang bilden die Advocacy-Anstrengungen, mitzuhelfen, die chilenischen Behörden, vor allem Polizei und Justiz, zu einer Beendigung von Repression und exzessiver Gewalt gegen Mapuche-Gemeinden zu bewegen, eine wichtige Komponente. „Wir sind unendlich froh über diese Entscheidung aus San José“, sagt José Horacio Wood, „trotzdem dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass damit die massiven Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Kinder und Erwachsenen aus indigenen Völkern in diesem Land noch lange nicht beendet sind.“

Links zum Weiterlesen:
Kindernothilfe: Unsere Arbeit in Chile 
Kindernothilfe-Projekt für Mapuche-Kinder in Chile 
Aide-Mémoire 2011 Chile
Kindernothilfe-Magazin 4/2011 
Chile: Gewaltsame Polizeiaktion in Temucuicui
Chile: Erneute Anwendung der Antiterror-Gesetzgebung auf einen Jugendlichen
Projekt- und Programmberaterin aus Chile in der Kindernothilfe-Geschäftsstelle